Der deutsche Strafvollzug basiert auf dem sogenannten Trennungsprinzip (vgl. etwa § 170 Abs. 2 Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz) und dabei bislang auf einer binär-biologischen Aufteilung von Männern und Frauen, die in getrennten Abteilungen oder Anstalten untergebracht werden. Eine der Geschlechtsidentität entsprechende Unterbringungsform wird bisher – soweit ersichtlich – nur in Ausnahmefällen… weiterlesen →
Day: 26. Juni 2023
Neues Forschungsprojekt des KFN: Evaluation bestimmter Vorschriften des NPOG
Das im Jahr 2019 in Kraft getretene Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) enthält mehrere Eingriffsbefugnisse, die der präventiven Bekämpfung des Terrorismus und teilweise zudem der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dienen. Hierzu zählen das Aufenthalts- und Kontaktverbot (§ 17b NPOG), die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ, § 17c NPOG), die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§… weiterlesen →